Virginia HB 308 würde die Tabak- und Nikotinbestimmungen überarbeiten und eine “White List” für Vapes erstellen
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf 308 des US-Bundesstaates Virginia (Substitute) zielt darauf ab, die Regulierung von Tabak, Nikotin und rauchbarem Hanf umfassend zu überarbeiten. Der Entwurf sieht vor, die Aufsicht an die Virginia Alcoholic Beverage Control Authority (ABC) zu übertragen, Einzelhändler zur Erlangung von Genehmigungen zu verpflichten und eine “White List” zugelassener Vape-Produkte zu erstellen, die vom Generalstaatsanwalt verwaltet wird. Produkte, die nicht auf dieser Liste stehen, würden als Schmuggelware betrachtet und mit erheblichen täglichen Strafen belegt. Das Gesetz führt außerdem strengere Verkaufsregeln ein, darunter ein Mindestalter von 21 Jahren und obligatorische Ausweiskontrollen, sowie ein Drei-Streik-System für Einzelhändler, das zur Entziehung der Genehmigung und einem Antragsverbot führen kann. Kommunen erhalten die Befugnis, den Standort von Tabak- und Hanfgeschäften in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten einzuschränken. Der Gesetzentwurf soll die Durchsetzung konsolidieren und die Strafen für Verstöße erhöhen, in Anlehnung an die Alkoholregulierung.
(Quelle:2Firsts)