Spanische Wettbewerbsbehörde stellt Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Frage
Zusammenfassung
Die spanische Nationalkommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) hat Bedenken hinsichtlich der von der Gesundheitsministerium vorgeschlagenen Reform des Tabakgesetzes geäußert, insbesondere in Bezug auf ein geplantes Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die Angleichung der Vorschriften für Dampfprodukte an die traditionellen Tabakbestimmungen. Die CNMC schlägt vor, dass ein vollständiges Verbot möglicherweise nicht der effektivste Ansatz zur Bewältigung von Umweltbedenken im Zusammenhang mit Abfall ist, und schlägt stattdessen vor, dass die Unternehmen für die Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus warnt die Behörde, dass die Ausweitung der Werbebeschränkungen auf Dampfprodukte zu unlauterem Wettbewerb führen könnte und die Begrenzung von Werbeaktionen auf 5 % die Innovationen behindern könnte. Die CNMC empfiehlt einen produktbezogenen Regulierungsansatz und die Koordinierung mit laufenden EU-Überprüfungen, um die Compliance-Kosten zu minimieren. Die Kommission äußerte sich nicht zu anderen Aspekten des Gesetzesentwurfs, wie z. B. Rauchverboten auf Terrassen oder Beschränkungen für Minderjährige.
(Quelle:2Firsts)